Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Inhalt

1. Geltung
2. Vertragsabschluss und -laufzeit
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
4. Preise.
5. Zahlung
6. Haftung
7. Vorzeitige Auflösung auf wichtigem Grund.
8. Schlussbestimmungen.

1.    Geltung

1.1. Vertragsgrundlagen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten hinsichtlich aller Dienstleistungen, welche auf der Website https://www.datenschutzmuster.at zur Verfügung gestellt werden. Verträge und Leistungen werden ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen erbracht.
1.2. Zusatzvereinbarungen. Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform mit den Betreibern dieser Website. Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.3. Widerspruch gegen AGB des Vertragspartners. Hiermit wird ausdrücklich der Geltung allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie weiterer gleichartiger Vereinbarungen, welche seitens des Vertragspartners zur Verfügung gestellt werden und/oder einem Vertragsverhältnis zwischen dem Websitebetreiber und dem Nutzer zugrunde gelegt werden sollen widersprochen.
1.4. Vorgehen bei Unwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so ist unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

2.    Vertragsabschluss und -laufzeit

2.1. Auf der Website https://www.datenschutzmuster.at besteht die Möglichkeit Textbausteine und Informationen sowie zugehörige und weiterführende Dokumente im Zusammenhang mit rechtlich notwendigen Informationen, welche sich auf Websites befinden müssen, erworben werden können. Der Kauf dieser Textbausteine setzt keine Registrierung oder einen Account voraus. Die verfügbaren Dokumente werden vom Kunden in Ihrer jeweils zur Verfügung stehenden Ausformung und Version erworben, es besteht seitens des Kunden kein Anspruch darauf, allfällige Updates und oder Änderungen der Dokumente aufgrund seines Erwerbes automatisch und/oder kostenfrei zu beziehen. Möchte der Kunde über Neuerungen informiert werden, so hierfür eine separate Anmeldung und Zustimmung notwendig.
2.2. Vertragslaufzeit. Es entsteht kein zeitlich unbefristeter Vertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Website, sondern ist der Vertrag mit Erwerb der jeweiligen Dienstleitung bzw Muster nach vollständiger Zahlung abgeschlossen, eine Kündigung ist daher nicht erforderlich.

3.    Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1. Content auf https://www.datenschutzmuster.at. Auf der Website https://www.datenschutzmuster.at besteht die Möglichkeit Textbausteine und Informationen sowie zugehörige und weiterführende Dokumente im Zusammenhang mit rechtlich notwendigen Informationen, welche sich auf Websites befinden müssen, erworben werden können. Diese dienen primär der Umsetzung der Erfordernisse der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Cookie-Richtlinie nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) sowie dem Datenschutzgesetz (2018). Die Textbausteine und Muster entsprechen dem jeweils geltenden Recht sowie den Vorgaben der ab 25.5.2018 geltenden Datenschutznormen (DSGVO und DSG). Insbesondere die geplante ePrivacy-Verordnung (ePrivacyVO) ist derzeit noch nicht eingearbeitet.
3.2. Leistungsgegenstand: Auf der Website www.datenschutzmuster.at können Sie das Nutzungsrecht an vorgefertigten Textbausteinen erwerben, welche für die datenschutzrechtliche Konformität von Websites benötigt werden.
3.3. Nutzung durch den Kunden. Der Kunde ist nach Erwerb der Muster und Dokumente berechtigt, diese auf Websites und Social-Media-Accounts, welche ihm eindeutig zugeordnet werden können, zu verwenden. Seitens der Betreiber der Website https://www.datenschutzmuster.at besteht keine Möglichkeit auf diese Texte zuzugreifen und/oder diese zu verändern. Es kann die Notwendigkeit bestehen, die Texte auf die eigene Nutzung anzupassen, was ausschließlich durch den Kunden zu erfolgen hat. Die jeweils erworbenen Textbausteine müssen jeweils für eine Website oder Social-Media-Account erworben werden. Dies bedeutet, dass ein Textbaustein auf derselben Website mehrfach verwendet werden darf, eine Verwendung auf mehreren Websites, welche nicht Unterseiten einer Website bilden sind nicht gestattet. Die Nutzung durch den Kunden in diesem Rahmen ist zeitlich nicht eingeschränkt. Eine Angabe oder Verlinkung auf www.datenschutzmuster.at als Bezugsquelle ist nicht zwingend vorgesehen. Die gewährten Rechte sind nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar
3.4. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz der Betreiber der Website, wobei die Webservices ausschließlich auf Servern gehostet werden, welche sich im EU-Raum befinden.
3.5. Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den Leistungsbeschreibung, welche sich auf der Website https://www.datenschutzmuster.at befinden.
3.6. Fremdleistungen. Der Betreiber der Website https://www.datenschutzmuster.at sind berechtigt, die angebotenen Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).
3.7. Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen der Produktbeschreibung im Einklang steht, sind der Betreiber der Website https://www.datenschutzmuster.at berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.
3.8. Prüfpflichten. Der Betreiber dieser Website haftet nur dafür, dass die auf der Website zur Verfügung gestellten Muster und Dokumente den rechtlichen Vorgaben des Datenschutzrechtes genügen und nicht an sich rechtswidrig sind. Der Erwerber hat – insbesondere bei Anpassung der erworbenen Texte – eine rechtliche Prüfung, insbesondere in verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, persönlichkeits- und Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen.
3.9. Der Missbrauch Website ist untersagt. Es ist Ihnen beispielsweise Folgendes untersagt:
Die Website auf vertrags- oder gesetzeswidrige Weise zu nutzen. Es werden keine Urheberrechte übertragen. Und keine exklusive Übertragung, das heisst auch andere Leute können sich diese Texte kaufen.
3.9.1. Verleumderische oder ehrenrührige oder anderweitig rufschädigende, anstößige oder sittenwidrige Werke oder Inhalte auf die Website hochzuladen oder dort zu posten oder die Website zu deren Übermittlung zu nutzen.
3.9.2. Werke oder Inhalte, die Viren, Würmer, Trojaner oder anderen Schadcode mit böswilligen, störenden oder vernichtenden Funktionen enthalten oder darstellen, auf die Website hochzuladen oder dort zu posten oder die Website zu deren Übermittlung zu nutzen.
3.9.3. Der Versuch, unbefugten Zugang zu Hardware- oder Software-Systemen oder Netzwerken zu erlangen, die mit der Website in Zusammenhang stehen, oder Dienstleistungen oder Informationen zu erlangen, die Ihnen nicht absichtlich auf der oder über die Website zur Verfügung gestellt werden.
3.9.4. Der Einsatz falscher oder irreführender Angaben bei der Nutzung der Website, insbesondere in Bezug auf den Ursprung oder die Quelle eines Werks oder sonstigen Materials oder Inhalts.
3.9.5. Es ist untersagt, die Website auf betrügerische oder eine andere Weise zu nutzen, für die die Website nach vernünftiger Auffassung nicht gedacht war. Es ist Ihnen zum Beispiel untersagt, Werke hauptsächlich zu dem Zweck herunterzuladen, die Platzierung eines bestimmten Mitwirkenden künstlich aufzuwerten oder in erster Linie künstlich Zahlungen für Mitwirkende auszulösen. Es ist Ihnen zum Beispiel Folgendes untersagt: Anderen Personen Zugriff zu Ihrem Konto zu gewähren. Ihr Konto an eine andere natürliche oder juristische Person zu verkaufen oder zu übertragen. Anderen Personen Zugriff zu Ihrem Konto zu gewähren. Ihr Konto an eine andere natürliche oder juristische Person zu verkaufen oder zu übertragen. Der Versuch, unbefugten Zugang zu Hardware- oder Software-Systemen oder Netzwerken zu erlangen, die mit der Website in Zusammenhang stehen, oder Dienstleistungen oder Informationen zu erlangen, die Ihnen nicht absichtlich auf der oder über die Website zur Verfügung gestellt werden

4.         Preise

4.1. Preise. Alle Preise der Leistungen, welche auf der Website https://www.datenschutzmuster.at angeboten werden, verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
4.2. Teilleistungen. Der Betreiber der Website sind berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.
4.3. Preisanpassung. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer sind der Betreiber dieser Website berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie die Inflation, der Verbraucherpreisindex, die Kollektivvertragsabschlüsse sowie von ähnlichen, von Creative Online Education nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen. Generell sind der Betreiber dieser Website berechtigt, die Preise für die auf der Website angebotenen Leistungen nach eigenem Ermessen zu verändern etwa in der Gewährung von Rabatten oder im Rahmen von Sonderaktionen.

5.         Zahlung

Fälligkeit und Zahlbarkeit. Die Kosten für die bereitgestellten Leistungen über die Dienste Stripe und Überweisung verrechnet. Es kann daher notwendig sein, bei dem Dienst Stripe einen Account zu erstellen und gelten in diesem Fall die dortigen Nutzungsbedingungen.
Im Falle einer Geschäftsbeziehung bzw eines Erwerbes gilt: Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Der Erwerber ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen welche hinsichtlich der Betreiber dieser Website bestehen, aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Erwerbers ist ausgeschlossen.
Fortgesetzter Zahlungsverzug. Nach erfolgloser Mahnung des Erwerbers unter Setzung einer zumindest 7-tägigen Nachfrist können der Betreiber dieser Website sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Erwerber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen vorübergehend einstellen. Insbesondere wird durch mangelnde Leistung die Berechtigung untersagt, die erworbenen Texte und Dokumente zu verwenden und sind eine der Betreiber der Website berechtigt, rechtliche – insbesondere urheberrechtliche – Schritte gegen den Kunden einzuleiten. Unabhängig ist auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einbringbar.
Ratenzahlung. Seitens der Betreiber der Website werden an sich keine Ratenzahlungen akzeptiert.
Eigentumsvorbehalt. Die erworbenen Dokumente und Textbausteine bleiben bis zur vollständigen Zahlung im (urheberrechtlichen) Eigentum der Betreiber der Website und wird ausdrücklich erst danach eine zulässige Verwertung gewährt.

6.         Haftung

6.1. Gewährleistung. Das Recht auf Gewährleistung ist auf 6 Monate und das Recht zum Gewährleistungs-Regress auf 12 Monate ab Übergabe beschränkt. Dem Kunden steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen Mängeln auch auf Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln auch auf Wandlung nach Wahl der Betreiber dieser Website zu.
Irrtum, Verkürzung über die Hälfte. Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ist – im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit – ausgeschlossen.

6.2. Schadenersatz. Schadenersatzansprüche des Kunden, ausgenommen bei Personenschäden, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Betreiber dieser Website beruhen. Schadensersatzansprüche verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung

6.3. Beweislast. Eine Beweislastumkehr zu Lasten der Betreiber der Website ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom User zu beweisen.

6.4. Haftung für Content auf https://www.datenschutzmuster.at. Der Betreiber dieser Website haftet nur für die zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Muster auf https://www.datenschutzmuster.at sind von einem Rechtsanwalt erstellt worden und basieren auf den Erfahrungen des Betreibers der Website sowie der inhaltlichen Rechtsberatung des Erstellers in seiner Beratungspraxis. Sie entsprechen den rechtlichen Anforderungen die typischerweise in Zusammenhang mit dem Datenschutz bestehen. Dennoch sollten Sie das Muster nur nach sorgfältiger Prüfung und Anpassung auf Ihr konkretes Geschäftsmodell verwenden. Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten, da die Klauseln in bestimmten Konstellationen nicht ausreichend sein können. Ebenso können einzelne Klauseln oder Bestandteile der Muster überflüssig sein und sollten dann nicht verwendet werden. Es wird keine Gewähr übernommen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für Vollständigkeit, Richtigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Kunden. In keinem Fall werden Handlungsempfehlungen oder eine Gewähr für den Erfolg – weder wirtschaftlich noch in anderen Bereichen – des Kunden abgegeben. Ebenso kann keine Haftung für die Umsetzung der Textbausteine auf den Seiten des Kunden übernommen werden, da hierfür eine Prüfung der konkreten Umsetzung im jeweiligen Einzelfall notwendig wäre.

6.5. Support und Updates: Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bezug der Textbausteine kein Anspruch auf Support und/oder Updates besteht, da diese Leistungen nur im Rahmen eines individuellen Mandatsverhältnisses erbracht werden.

6.6. Die Inhalte auf https://www.datenschutzmuster.at richten sich nur an die Verwendung auf Websites und/oder Social-Media-Accounts, welche dem österreichischen Recht unterliegen.
Die Muster-Datenschutzerklärung ist urheberrechtlich geschützt und deren Nutzung nur im Rahmen dieser erworbenen Lizenz per Kauf einmalig auf ihrer Website erlaubt. D.h. die Muster-Datenschutzerklärung darf z.B. nicht auf anderen Websites verwendet werden.

7. Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht. Die auf der Website https://www.datenschutzmuster.at angebotenen Leistungen unterliegen dem Rücktrittsrecht für digitale Inhalte nach dem Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG). Weitere Informationen finden Sie unter www.datenschutzmuster.at/wiederruf.

8.    Schlussbestimmungen

Anzuwendendes Recht. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Betreiber der Website ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und den Betreiber der Website wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Wels vereinbart.